Sehr geehrter Herr Strieder,
die verkehrsökologischen Initiativen und
Verbände (VIV) in Berlin stellen mit Bedauern
fest, daß in den zurückliegenden
Legislaturperioden Chancen für eine ökologisch
und sozial ausgewogene Verkehrspolitik
und -planung nicht genutzt
wurden.
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| Wartende Fahrgäste an der Bushaltestelle U-Bahnhof Wittenbergplatz. Foto: Marc Heller |
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Dies ist umso ärgerlicher, als das Abgeordnetenhaus
vor mehr als fünf Jahren
dem Senat den Auftrag erteilt hatte, mit
dem Stadtentwicklungsplan Verkehr
(StEP) Stadtentwicklungs-, Verkehrs- und
Umweltpolitik zu integrieren. Die verkehrsökologischen
Initiativen und Verbände
haben den Senat bei diesem
Vorhaben konstruktiv unterstützt. Erinnert
sei an die zahlreichen Eingaben während
des Planungsprozesses und an die Teilnahme
verschiedener ehrenamtlich Tätiger
aus unserem Kreis an den den StEP begleitenden
Workshop.
Leider ist der StEP-Prozeß vor etwas
mehr als einem Jahr durch die Verkehrsverwaltung
gestoppt worden. Das zum
damaligen Zeitpunkt Erarbeitete liefert
aber in Form des mit umsetzbaren Maßnahmen
untersetzten Szenarios A genügend
Material zu einer nachhaltigen Neuorientierung
der Berliner Verkehrspolitik.
Die Enquetekommission „Zukunftsfähiges
Berlin" des Abgeordnetenhauses
Berlin, in der alle Parteien des Abgeordnetenhauses
vertreten sind, hat zum StEP
folgendes Votum abgegeben:
„In Bezug auf die beiden im StEP Verkehr
dargelegten Szenarien plädiert die
Kommission zugunsten des Szenarios A.
Allerdings wird darauf verwiesen, daß
auch dieses Szenario den Anforderungen
einer nachhaltigen Mobilitätspolitik nicht
vollständig gerecht wird. Deshalb empfiehlt
die Kommission eine Überarbeitung
dieser Variante sowohl in Bezug auf die
zugrunde liegenden Annahmen als auch
hinsichtlich noch nicht hinreichenden
Annahmen" (Aus: Zukunftsfähiges Berlin,
Bericht der Enquetekommission von
Berlin, 13. Wahlperiode, Seite 253). Diesem
Votum schließen wir uns an. Eine
Überarbeitung ist aus unserer Sicht vor
allen Dingen hinsichtlich der definierten
Sockelmaßnahmen gegeben. Diese
müssen - gerade auch unter haushaltswirtschaftlichen
Aspekten - erneut auf den
Prüfstand.
Die Projekte zum Straßenneu- und -ausbau,
insbesondere die Weiterführung der
BAB 100 zum Treptower Park, den Neubau
der Teltowkanal-Autobahn (BAB 113 neu),
den Ausbau der B 101 und weiterer Verbindungen
lehnen wir kategorisch ab.
Die wieder aufgeflammte Diskussion
um die Westtangente, die nicht Gegenstand
der Sockelmaßnahmen ist, erfüllt
uns mit Sorge.
Den Weiterbau der U5, Projekt 17, den
geplanten Ausbau Schönefelds zum Großflughafen
und den Transrapid lehnen wir
ebenfalls ab. Sie widersprechen den auf
eine ökologische und soziale Stadtentwicklung
abzielenden Maßnahmen des
Szenarios A.
Die empfohlenen Maßnahmen des Szenarios
A hingegen unterstützen wir vorbehaltlos.
Die verkehrsökologischen Initiativen
und Verbände fordern die SPD
deshalb nachdrücklich auf, in den Koalitionsverhandlungen
eine Verständigung mit
der CDU darüber herzustellen, daß Szenario
A, ohne die oben genannten Sockelmaßnahmen,
als StEP Verkehr von den bei
den Koalitionsparteien zu Beginn der
neuen Legislaturperiode in Senat und Abgeordnetenhaus
beschlossen wird.
Für konstruktive Vorschläge zur Umsetzung
der dann beschlossenen Maßnahmen
stehen wir weiterhin zur Verfügung. Algemeiner Deutscher Fahrrad-Club, Arbeitskreis Verkehr/UMKEHR, Berliner Agenda 21,
Berliner Fahrgastverband IGEB, Berliner Landesarbeitsgemeinschaft Naturschutz,
Bürgerinitiative Westtangente, Bürgerinitiative Stadtring-Süd, Interessengemeinschaft
Teltowkanal, Bund für Umwelt und Naturschutz, Fußgängerschutzverein Berlin
Brandenburg, Greenpeace Gruppe Berlin, Grüne Liga, Grüne Radler, Moabiter Ratschlag,
Naturschutzbund Berlin, Robin Wood, Verkehrsclub der Bundesrepublik Deutschland,
Berlin, Bürgerini B101
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